Vertrag autokauf gebraucht

Aufgrund der redhibitory Klage des [Käufers] in Bezug auf den Kaufvertrag, hatte er sogar einen Schadenersatz in Bezug auf die Tatsache, dass er daran gehindert wurde, sich auf die Leistung der Dienstleistungen, die vertraglich für die Dauer von zwei Jahren versprochen wurden behindert. Berücksichtigt man, dass bei steigender Laufleistung und Alter des Autos die Komplexität der erforderlichen Leistungen zugenommen hat, der Schaden durch Leistungsverlust nach 273 ZPO [*] (NB, das sind 1.000 Euro weniger als behauptet) auf 3.000 Euro gestiegen ist. Hinsichtlich der weiteren offensichtlichen Mängel sei davon auszugehen, dass sie einen objektiven Nachteil der Interessen des [Käufers] darstellten. Diese Mängel beeinträchtigten die Fahrsicherheit für alle Fahrgäste. Außerdem sei nicht zu erwarten, dass das Fahrzeug mit diesen schwerwiegenden Sicherheitsrisiken weiterverkauft werde, um eine Umgehung des Vertrags zu verhindern. Daher sei der Schluss zu ziehen, dass diese Mängel einen wesentlichen Vertragsbruch darstellten, der — wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind — den Käufer berechtigte, den Vertrag nach Art. 49 CISG. Im Rechtsmittelverfahren wurde nicht bestritten, dass der vorstehende Kaufvertrag die objektiven Anforderungen an die Anwendung des CISG erfüllt. Während der [Käufer] noch geltend machte, dass auf das CISG verzichtet worden sei, bestritten sowohl der [Verkäufer] als auch der miteinflößende Beklagte die Beurteilung des Gerichts, dass die Parteien zumindest in Bezug auf die vertragliche Gewährleistung des [Verkäufers] auf die Anwendbarkeit des CISG verzichtet hätten. Sie erklärten gemeinsam, dass man bei der Frage eines stillschweigenden CISG-Verzichts die tatsächliche und nicht die hypothetische Absicht der Parteien berücksichtigen müsse.

Eine solche Absicht konnte nicht aus rudimentären Garantiebestimmungen geschlossen werden, die in den Standardbedingungen des [Verkäufers] enthalten sind. Vielmehr beruhe es in der Natur der Dinge, dass die Standardliefer- und Verkaufsbedingungen eines österreichischen [Verkäufers] in erster Linie auf österreichischem Recht beruhten. Es ist möglich, die Anwendung des CISG stillschweigend auszuschließen — wie das Berufungsgericht selbst feststellt — wenn eine solche Absicht deutlich sichtbar ist. Davon kann ausgegangen werden — wie sowohl das Berufungsgericht als auch das Gericht der ersten Instanz zu Recht festgestellt hat — wenn die Parteien die Anwendbarkeit des Rechts eines Vertragsstaats wählen und damit das anwendbare Eigentumsrecht (z. B. BGB [= BGB] oder Codice civile [= Italienisches Bürgerliches Gesetzbuch]) bezeichnen oder wenn die Parteien die Anwendbarkeit des Rechts eines Vertragsstaats insofern wählen, als es sich vom Recht eines anderen Vertragsstaats unterscheidet. (Siehr, in: H. Honsell, Kommentar zum UN-K Art 6 Rn. 6). Die Frage, ob das CISG ausgeschlossen wurde oder nicht, hängt daher davon ab, ob die Parteien die Anwendbarkeit des Rechts eines Vertragsstaats gewählt haben. Der Verweis auf ein solches Gesetz (z. B.

“der Vertrag basiert auf dem Kaufrecht des BGB”) kann als Ausschluss des CISG angesehen werden. (Ferrari, in Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-K [2004], Art 6 Rn 21 w.f.r. to jurisdiction). Diese Vereinbarung, auf die in unterschiedlichen Begriffen bezugsweise, wie z. B. autokaufvertrag, enthält in der Regel Informationen über den Käufer, den Händler und das Auto selbst. Es enthält auch die Preise und die Art und Weise, wie das Fahrzeug bezahlt wird. Die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts, die mit der Position des [Verkäufers] übereinstimme, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass der [Verkäufer] nicht wolle, dass das CISG auf Verträge mit Nichtösterreichern angewandt werde, da das Eigentumsrecht, von dem der Vertragsstaat anzuwenden sei, nicht geklärt sei, könne daher nicht aufrechterhalten werden.

Es gibt sehr wichtige Dinge, die der Käufer bewusst sein sollte, bevor er einen Fahrzeugkaufvertrag unterzeichnet. Eine sorgfältige Prüfung des vom Händler vorbereiteten Vertrags ist nicht immer perfekt und es liegt am Käufer, auf Fehler und Unstimmigkeiten in diesem Vertrag hinzuweisen. Das ist selbsterklärend. Der im Vertrag eingegebene Betrag sollte der Betrag sein, den Sie tatsächlich bezahlt haben.

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